Angesichts der für den 31. Oktober angekündigten bundesweiten Demonstrationen der sogenannten „Generation Z“ zeigen sich die Jungen Liberalen Niederrhein besorgt über die Sicherheit der teilnehmenden Schüler. Hintergrund sind Warnungen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, dem zufolge auch linksextremistische Akteure und Gruppen aus dem auslandsbezogenen Extremismus für die Proteste mobilisieren.

„Wer junge Menschen für seine politischen Ziele auf die Straße ruft, trägt auch Verantwortung für ihre Sicherheit. Es darf nicht passieren, dass Schülerinnen und Schüler zwischen die Fronten geraten, weil Extremisten friedliche Demonstrationen für ihre eigenen Zwecke missbrauchen wollen“, erklärt Luca Kersjes, Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen Niederrhein.

Die jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich und Italien zeigen, welche Folgen eine Eskalation haben kann. Die Jungen Liberalen warnen deshalb davor, die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zu unterschätzen und fordern die Organisatoren auf, präventiv zu handeln.

Die Jungen Liberalen Niederrhein fordern die Organisatoren dazu auf, sich unmissverständlich von extremistischen Gruppierungen zu distanzieren und eng mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten. 

Zugleich weißt der Bezirksverband darauf hin, dass das Demonstrationsrecht ein unverzichtbarer Bestandteil einer freiheitlichen Demokratie sei. Die berechtigten Anliegen der Schüler dürften weder durch mögliche Gewalttäter diskreditiert noch von extremistischen Gruppierungen vereinnahmt werden.

Wer versucht, den Niederrhein zum Schauplatz extremistischer Gewalt zu machen, soll mit einem konsequenten Eingreifen rechnen. Bei gewaltbereiten Extremisten müssen die Sicherheitsbehörden die Samthandschuhe zu Hause lassen. Die Sicherheit unserer Schüler hat oberste Priorität.